Wer Einspruch einlegt zu einem Sachverhalt, der bereits bei Bundesgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird, kann sich auf Antrag nach § 363 AO an das Verfahren anhängen. Wir stellen Ihnen im Folgenden wichtige Verfahren vor, die für die Besteuerung von Unternehmern von erheblicher Bedeutung sind.
Leasingfahrzeuge
Betriebsausgabenabzug bei einem nur teilweise betrieblich genutzten Leasingfahrzeug:Sind bei einem zu 30% betrieblich genutzten Leasingfahrzeug die Leasingraten voll als Betriebsausgabe abzugsfähig und ist die Privatnutzung nach der 1%-Regelung zu bemessen oder ist nur der betrieblich veranlasste Teil der Leasingraten (30%) als Betriebsausgabe abzugsfähig?
(Az. des BFH: VIII R 31/09; FG Köln, Urteil v. 20.5.2009, 14 K 4223/06)
Ansparrücklage
Ist eine erstmalig im Einspruchsverfahren geltend gemachte Bildung einer Ansparrücklage zu berücksichtigen, wenn geltend gemacht wird, die Bildung sei aus Versehen unterblieben? Sind in einem solchen Fall an die Konkretisierung der Investitionsabsicht erhöhte Anforderungen zu stellen?
(Az. des BFH: VIII R 23/09; FG München, Urteil v. 11.3.2009, 1 K 3814/07)
Teilbetriebsveräußerung
Stellt die Veräußerung eines von mehreren örtlich abgegrenzten Büros eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers die (begünstigte) Veräußerung eines selbständigen Teilbetriebs dar, wenn die Tätigkeit im Wirkungskreis des veräußerten Büros fortgesetzt wird?
(Az. des BFH: VIII R 22/09; FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.4.2008, 5 K 2457/05)
Gewinnermittlung: Teilwertabschreibung
Ist eine Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung zulässig, wenn die Wohnungen nach dem Bilanzstichtag und vor Erstellung des Jahresabschlusses mit Verlust verkauft wurden (wertaufhellende Tatsache)?
(Az. des BFH: IV R 38/08; Sächsisches FG, Urteil v. 19.6.2008, 8 K 848/07)
Dieses Verfahren wurde beendet:
Teilwertabschreibung: Welche Voraussetzungen gelten für die Annahme einer 'voraussichtlich dauernden Wertminderung' i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 (Streitjahr 2000), wenn beabsichtigt war, das Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, dessen Teilwert gesunken war, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach dem Bilanzstichtag zu verkaufen?
(BFH, Urteil v. 29.4.2009, I R 74/08; FG Münster, Urteil v. 27.6.2008, 9 K 3138/06 K,G)
Firmenwagen
Berechnet sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw die nach § 12 Nr. 3 EStG zuzurechnende Umsatzsteuer nach der im bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheid festgesetzten Umsatzsteuer oder bei Anwendung der 1%-Regelung zwingend aus der Bemessungsgrundlage von 80% des Bruttolistenpreises?
(Az. des BFH: VIII R 54/07, FG Nürnberg, Urteil v. 26.4.2007, IV 299/2006)
Gewerblicher Grundstückshandel
Gewerblicher Grundstückshandel bei Unterschreiten der Drei-Objekt-Grenze: Sind die Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei Veräußerung eines teilweise fertig gestellten Büro- und Gewerbeforums erfüllt? Liegen Veräußerungsabsicht und Nachhaltigkeit vor?
(Az. des BFH: IV R 10/08; Thüringer FG, Urteil v. 2.3.2006, IV 203/03)
Nachholung von AfA bei Einnahmen-Überschussrechnern
Kann unterlassene AfA bei einem Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nachgeholt werden?
(Az. des BFH: VIII R 3/08, FG Düsseldorf, Urteil v. 20.12.2007, 11 K 679/05 E)
Gewerbesteuerzerlegung
Ist bei Sitzverlegung mit Änderung des Unternehmensgegenstandes der Arbeitslohn als unbilliger Maßstab für die Gewerbesteuerzerlegung anzusehen und deshalb eine zeitanteilige Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrages geboten?
(Az. des BFH: I R 18/08; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.1.2008, 6 K 6351/05 B)
Vorsteueraufteilung
Aufteilung der Vorsteuerbeträge für die Errichtung eines gemischtgenutzten Gebäudes nach einem Umsatzschlüssel:1. Sind in die Berechnung des Aufteilungsschlüssels auch nur mittelbare Umsätze einzubeziehen, und zwar Zahlungen einer benachbarten Apotheke für die Ansiedlung von Arztpraxen?2. Und ist bei dieser Berechnung von den Kaltmieten auszugehen oder sind auch die Nebenkosten miteinzubeziehen?
(Az. des BFH: XI R 82/07; Niedersächsisches FG, Urteil v. 22.10.2007, 16 K 69/06)
Kann ein Unternehmer für Baumaßnahmen an einem gemischt-genutzten Grundstück die Vorsteuerbeträge, die weder eindeutig zugeordnet noch aufgeteilt werden können, auch insoweit nach dem Umsatzschlüssel zuordnen, als diese nicht auf tatsächlich gemischt-genutzte Gebäude entfallen?
(Az. des BFH: V R 13/08; Niedersächsisches FG, Urteil v. 30.3.2006; 16 K 10398/03)
Rückstellung
Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen: Ist die aufgrund der Aufbewahrungspflicht des § 147 AO für die Archivierung von Geschäftsunterlagen im Streitfall aufzuwendende jährliche Miete für zehn Jahre in voller Höhe zu berücksichtigen oder ist der Jahresaufwand nur mit 5,5 als arithmetisches Mittel der Aufbewahrungszeit zu vervielfachen?
(Az. des BFH: X R 14/09; Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.1.2009, 3 K 12371/07)
Diese Verfahren wurden beendet:
Betriebsveranstaltung
Dieses Verfahren wurde beendet:
Wie ist der Begriff 'Betriebsveranstaltung' nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG für die Anwendung des Pauschsteuersatzes von 25 v.H. auszulegen, wenn an den (Abend-)Veranstaltungen (teilweise verbunden mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen und der Einladung der Ehegatten) nur Mitarbeiter der obersten Stufe der Unternehmensführung neben dem Vorstand eines international tätigen Unternehmens teilnehmen? Stellt diese Begrenzung des Teilnehmerkreises auf eine horizontale Organisationseinheit bei ca. 8000 weltweit Beschäftigten die Privilegierung einer bestimmten Gruppe der Beschäftigten dar oder sind die Abendveranstaltungen eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers?
(BFH, Urteil v. 15.1.2009, VI R 22/06; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2005, 12 K 70/04)
Regelmäßige Arbeitsstätte
Dieses Verfahren wurde beendet:
Unter welchen Voraussetzungen kann bei einem Kunden des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden?
(BFH, Urteil v. 9.7.2009, VI R 42/08; FG Düsseldorf, Urteil v. 12.2.2008, 13 K 2370/07 L,H (L))
Fahrtenbuch
Dieses Verfahren wurde beendet:
Genügt ein aufgrund von Urschriften bzw. Grundaufzeichnungen später in Reinschrift verfasstes Fahrtenbuch den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch mit der Folge, dass die sog. 1 v.H.-Regelung nicht anzuwenden ist?
(BFH, Urteil v. 21.4.2009, VIII R 66/06; FG Münster, Urteil v. 13.1.2005, 8 K 2060/03 E)
Verdeckte Gewinnausschüttung
Dieses Verfahren wurde beendet:
Besteht eine Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen i. S. des § 8a KStG?
(BFH, Urteil v. 18.3.2009, I R 13/08; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.11.2007, 1 K 1865/06)