Aktuelles September 2019

So viele Daten werden 2019 rund um den Globus erzeugt – in jeder Minute

Die weltweiten Datenmengen wachsen weiterhin exponentiell – allein in den USA liegen sie 2019 fast 70 Prozent über denen des Vorjahres. Wie jüngst hier im Blog berichtet, ist die Zahl der Internet-Nutzer weltweit zuletzt auf 4,3 Milliarden Menschen gewachsen – das entspricht 56 Prozent der Weltbevölkerung. Soziale Netzwerke kommen auf 3,5 Milliarden Nutzer – oder eine Penetrationsrate von 46 Prozent.

Beides – das Wachstum des Internets insgesamt wie auch der anhaltende Boom von Social Media im speziellen – sorgt weiterhin für eine regelrechte Explosion der weltweit erzeugten Datenvolumia.
Allein in den USA werden aktuell in jeder Minute 4,4 Millionen Gigabyte Internet-Daten erzeugt respektive genutzt – noch im Jahr 2018 lag dieser Wert um 41 Prozent niedriger.
Oder anders herum ausgedrückt: Die diesjährigen Datenvolumina haben gegenüber dem Vorjahr um fast 70 Prozent zugelegt. Dies zeigt die jüngste Übersicht, die der Anbieter von Datenanalyse-Software Domo mit Sitz in American Fork/Utah kürzlich veröffentlicht hat.
Demnach führen die Internet-Nutzer fast 4,5 Millionen Google-Suchen durch – wohlgemerkt alle 60 Sekunden. Im gleichen Zeitraum streamen die User des Video-Dienstes Netflix knapp 700.000 Stunden Filmmaterial.
Die Vergleichswerte von Domo aus dem Jahr 2017 gibt’s hier. Und im folgenden die inzwischen siebte Auflage der Infografik „Data never sleeps“



Quelle: Domo/DigitalInformationWorld
(Quelle: blog.wiwo.de)
US-Studie zu attraktiven Franchise-Märkten sieht Deutschland auf Platz Eins

Bei der internationalen Expansion von Franchisesystemen gibt es viel zu beachten: Einen Einfluss auf den Erfolg haben nicht nur das vorhandene Marktpotenzial, sondern beispielsweise auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, politische Entwicklungen oder die kulturelle und geografische Nähe zum Ausgangsmarkt. Um US-Franchisesystemen eine Orientierung zu geben, welche Länder für eine Expansion interessant sein könnten, hat das Rosenberg International Franchise Center den sogenannten „International Franchise Attractiveness Index“ für US-amerikanische Unternehmen entwickelt. Im aktuellen Index für 2019 steht dabei Deutschland auf Platz Eins.

Das Institut, das zur Universität von New Hampshire gehört, bewertet dabei insgesamt 131 Länder nach verschiedenen Kriterien hinsichtlich ihres Expansionspotenzials für US-Franchisesysteme. Die Daten werden quantitativ erhoben und basieren dem Institut zufolge auf per Peer-Review gesicherten Forschungsergebnissen sowie einer Befragung von Franchise-Verantwortlichen. Bei der  Auswertung zu Ländern mit ausgewogenen Wachstums-Chancen für US-Franchisesysteme findet sich Deutschland auf dem ersten Platz, gefolgt von Großbritannien und Kanada. Die Plätze Vier bis Zehn des Rankings belegen Polen, Frankreich, Australien, Spanien, Irland, Schweden und Korea. 2018 hatte der deutsche Markt auf Platz 2 gelegen, nach Großbritannien.

Neben der Attraktivität von Franchisemärkten untersucht das Institut auch weitere Franchiseentwicklungen – und bewertet im „Global Social Franchise Index“ zum Beispiel, welchen Einfluss Social Franchising auf die Lebenssituation der Menschen in einem Land haben kann. Der vollständige „Franchise Attractiveness Index“ sowie weitere Studien sind auf der Website des Rosenberg International Franchise Centers zu finden. (Quelle: franchiseportal.de)

Änderungen im Steuerrecht ab 2020

Neben diversen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel enthält das Jahressteuergesetz 2019 noch zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht.

Vor kurzem hat das Bundesfinanzministerium den ersten Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht.

Das Gesetz enthält neben der namensgebenden Verlängerung und Ausweitung von Steuerbegünstigungen für Elektrofahrzeuge noch viele andere Änderungen im Steuerrecht und fungiert damit als inoffizielles „Jahressteuergesetz 2019“.

Im Wesentlichen beschränken sich die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität in diesem Gesetz auf die Verlängerung verschiedener bereits geltender Vergünstigungen. Das umfasst auch die erst Anfang dieses Jahres eingeführten Steuerbefreiungen für Jobtickets und die Überlassung oder Privatnutzung von Fahrrädern. Neu ist lediglich die Einführung einer Sonderabschreibung für Lieferwagen mit Elektroantrieb.

Zu den weiteren wichtigen Änderungen gehört neben verschiedenen lohnsteuerlichen Regelungen unter anderem auch die Umsetzung diverser Vorgaben der EU zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

„Insbesondere möchten wir auf die Änderungen bei nachfolgenden Punkten näher eingehen“, so Marcel Radke, Steuerberater und Gesellschafter bei der Regensburger Steuerberatungsgesellschaft WW+KN.

Verpflegungsmehraufwand: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand sollen angehoben werden. Für einen vollen Kalendertag der Abwesenheit können dann 28 Euro statt bisher 24 Euro angesetzt werden und für den An- und Abreisetag oder einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden der halbe Betrag, also 14 Euro statt bisher 12 Euro.

Wohnungsüberlassung: Für Wohnungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu eigenen Wohnzwecken überlässt, wird ein Bewertungsabschlag eingeführt. Bisher war grundsätzlich die Differenz zwischen vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlter Miete und ortsüblicher Miete als Sachbezug zu versteuern. Künftig soll der Ansatz eines Sachbezugs unterbleiben, soweit der Arbeitnehmer mindestens zwei Drittel der ortsüblichen Miete bezahlt und die ortsübliche Nettokaltmiete nicht mehr als 20 Euro je Quadratmeter beträgt. Effektiv ist also nur noch die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und der um ein Drittel reduzierten Vergleichsmiete als Sachbezug anzusetzen. Damit soll die soziale Fürsorge von Arbeitgebern unterstützt werden, die ihren Arbeitnehmern auch in hochpreisigen Ballungsgebieten bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Die Obergrenze soll die Anwendung des Bewertungsabschlags auf Luxuswohnungen verhindern. Für die Bewertung einer Unterkunft, die keine vollständige Wohnung ist, ist wie bisher der amtliche Sachbezugswert maßgebend.

Alle Änderungen sollen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
(Quelle: openpr.de)

Singapur-Konvention für internationale Handelskonflikte
Der Mediationsvergleich wird weltweit vollstreckbar

46 Staaten haben ein Übereinkommen zur internationalen Vollstreckung von Mediationsvergleichen unterzeichnet. Wann die EU-Staaten mitmachen und wie effektiv solche Vergleiche ohne Richter sein können, erklären Claus Thiery und Sandra Renschke.

Nachdem Anfang Juli die Haager Konferenz ein Übereinkommen verabschiedete, das die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivil- und Handelssachen zum Gegenstand hatte, haben nur einen Monat später 46 Staaten in Singapur das auf Ebene der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkommen zur internationalen Vollstreckung von Mediationsvergleichen unterzeichnet.

Blaupause für die sog. Singapur-Konvention ist die New Yorker Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche aus dem Jahr 1958. Die New Yorker Konvention gilt mit 160 Vertragsstaaten – darunter auch Deutschland – als großer Erfolg auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie verpflichtet die Staaten, Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken, ohne dass dazu ein gerichtlicher Titel erforderlich wäre.

Ähnlich wie die New Yorker Konvention für die Schiedsgerichtsbarkeit soll das eingangs angesprochene Haager Übereinkommen für den Bereich der staatlichen Gerichtsbarkeit funktionieren. Sein Zweck ist es, Hindernisse bei der globalen Durchsetzung von Gerichtsurteilen in grenzüberschreitenden Fällen abzubauen.

Keine Regelungen für die Anerkennung und Durchsetzung auch im Ausland gab es bislang aber, wenn zwei Parteien eine Streitigkeit ohne Inanspruchnahme von Gerichten beilegen konnten, indem sie einen Vergleich schlossen, z.B. im Rahmen einer Mediation.

Die Angst vor dem wertlosen Vergleich
Anders als bei einem Schiedsspruch, der von oben durch ein Schiedsgericht erlassen wird, handelt es sich bei einem Vergleich um einen schuldrechtlichen Vertrag, der allein auf dem Willen der Streitparteien beruht. Dem Mediator kommt bei seinem Abschluss eine entscheidende Rolle zu. Er unterstützt die Streitparteien darin, eine Einigung zu erzielen, indem er zwischen ihnen vermittelt und Möglichkeiten aufzeigt, den Konflikt zu lösen.

Bei solchen konsensualen Einigungen spricht viel dafür, dass sich die Parteien an den erzielten Vergleich halten. Kommt es aber anders und erfüllt eine Partei in einem grenzüberschreitenden Konflikt ihre vereinbarten Verpflichtungen nicht, musste ein Gläubiger bisher im Zweifel doch ein gerichtliches Verfahren führen. Nur so konnte er dann auf Grundlage eines gerichtlichen Vollstreckungstitels gegen den Schuldner vollstrecken.

Die Befürchtung, dass ein erzielter Vergleich so am Ende wertlos sein könnte, mag daher dazu geführt haben, dass Unternehmen bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten häufig von einer Mediation absahen und stattdessen sofort den Weg zu einem Schiedsgericht wählten.

Mehr Vertrauen in Mediationsvergleiche
Das möchte die Singapur-Konvention ändern. Sie soll das Vertrauen in Vergleiche stärken, die im Rahmen einer Mediation geschlossen wurden (sog. Mediationsvergleich), indem sie es möglich macht, diese auch im Ausland zu vollstrecken.

Freilich ist es aus juristischer Sicht nicht unproblematisch, einem Mediationsvergleich – also einem rein schuldrechtlichen Vertrag zwischen zwei Parteien – die Qualität eines Vollstreckungstitels beizumessen. Üblicherweise unterliegen Vollstreckungstitel einer vorherigen juristischen Kontrolle, insbesondere durch ein Gericht oder einen Notar. Bei Abschluss eines Mediationsvergleichs gibt es eine solche Kontrollinstanz dagegen nicht. Nach der Singapur-Konvention muss der Mediator kein Jurist sein.

Und doch hat das Übereinkommen das Potenzial, Mediationsverfahren als effektives Instrument zur Streitschlichtung im internationalen Handelsverkehr zu etablieren. Sofern das gelingt, wäre das aus Unternehmenssicht ein echter Erfolg. Eine Mediation bietet im Vergleich zu einem Schiedsverfahren für Unternehmen entscheidende Vorteile: Mediationsverfahren sind in der Regel kürzer und weniger kostenintensiv als Schiedsverfahren. Mediation kann somit langwierige Streitigkeiten vermeiden, die für die Geschäfte eines Unternehmens hinderlich sind und seinen Ruf beeinträchtigen können.

Die Voraussetzungen der Singapur-Konvention
Bei vorbehaltlosem Beitritt zu dem Übereinkommen müssen die Vertragsstaaten einen Meditationsvergleich grundsätzlich vollstrecken. Für die Vollstreckung müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein und es darf kein Ablehnungsgrund vorliegen.

Erste Voraussetzung ist, dass der Vergleich im Wege der Mediation erzielt wurde. Der Begriff ist dabei weit zu verstehen, auf die Bezeichnung als Mediation kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Parteien mit Hilfe einer dritten Person eine gütliche Beilegung der Streitigkeit erreicht haben. Auf gerichtlich protokollierte Vergleiche ist die Singapur-Konvention nicht anwendbar.

Dem Mediationsvergleich muss weiter eine internationale Handelsstreitigkeit zu Grunde liegen. Das bedeutet zum einen, dass nur B2B-Geschäfte erfasst sind, also Geschäfte zwischen Unternehmen. Zum anderen muss die Handelsstreitigkeit einen Bezug zu mindestens zwei Staaten aufweisen.

Die vollstreckende Partei muss dann der zuständigen Behörde den von beiden Parteien unterschriebenen Vergleich vorlegen und nachweisen, dass dieser durch eine Mediation erzielt wurde. Diesen Nachweis erbringt insbesondere die Unterschrift des Mediators unter dem Vergleich.

Schließlich darf kein Ablehnungsgrund – für den der Vollstreckungsgegner beweispflichtig ist – vorliegen. Die möglichen Ablehnungsgründe benennt die Singapur-Konvention abschließend; darunter etwa die Nichtigkeit des Vergleichs oder den Umstand, dass die Vollstreckung einen Ordre Public-Verstoß darstellen würde.

Die Vertragsstaaten können bei ihrem Beitritt allerdings auch den Vorbehalt erklären, das Übereinkommen nur dann anzuwenden, wenn die Parteien des Mediationsvergleichs der Anwendung des Übereinkommens zugestimmt haben.

Bislang kein Beitritt der EU oder der EU-Mitgliedsstaaten
Die USA und China waren die Ersten, die neben anderen Ländern wie Indien, Südkorea und der Schweiz das Übereinkommen unterzeichnet haben. Weder die EU noch ein EU-Mitgliedstaat haben bisher ihren Beitritt erklärt. Das liegt wohl daran, dass derzeit noch geprüft werden muss, ob die EU als Ganzes die für einen Beitritt nötige Kompetenz hat. Bis zur Klärung dieser Frage sollen auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten noch nicht beitreten.

In Kraft treten wird die Singapur-Konvention erst, sobald mindestens drei Staaten sie formal ratifiziert haben. Schon jetzt dürfte aber feststehen, dass das Übereinkommen für viele global agierende Unternehmen zukünftig relevant sein dürfte, wenn es darum geht, Streitigkeiten beizulegen. So dürften Unternehmen zukünftig häufiger Mediationsverfahren anstreben – wenn nicht ausschließlich, dann jedenfalls im Vorfeld oder während eines Schiedsverfahrens.

Ob die Singapur-Konvention für Mediationsverfahren einen vergleichbaren Erfolg wie die New Yorker Konvention für Schiedsverfahren verzeichnen kann, wird entscheidend davon abhängen, wie effektiv die Vertragsstaaten die Bestimmungen des Übereinkommens umsetzen. Dabei wird auch eine Rolle spielen, wie viele Vertragsstaaten dem Übereinkommen unter dem Vorbehalt beitreten, das Übereinkommen nur dann anzuwenden, wenn die Parteien des Mediationsvergleichs seiner Anwendung zugestimmt haben. Angesichts seiner Vorteile dürfte die Anwendbarkeit des Übereinkommens dann in grenzüberschreitenden Handelsverträgen zum Standard werden.
(Quelle: lto.de)

Das sind die neuen Vorschriften fürs Einkaufen im Web

Chaos beim Online-Shopping! Am 14. September sollte eine neue Sicherheitsrichtlinie in Kraft treten und das Einkaufen im Netz sicherer machen. Einige Shops sind allerdings noch immer nicht darauf vorbereitet und erhalten jetzt eine letzte Schonfrist vom Gesetzgeber. Aktuell ist unklar, wie und wann das neue Gesetz in Kraft tritt. Deshalb: Stellen Sie am besten sofort Ihre Debit- und Kreditkarten auf das neue Sicherheitsverfahren um und warten Sie nicht, bis nichts mehr geht.

„Das Online-Shopping ist genauso einfach wie bisher, aber man ist jetzt besser vor Betrug geschützt!“

Warum gibt es die Umstellung?
Grund ist die sogenannte PSD2-Richtlinie, die am 14. September verpflichtend für den Online-Handel gelten sollte. Sie sieht vor, dass Zahlungen künftig zwingend durch zwei unterschiedliche Sicherheitsfaktoren vom Nutzer freigegeben werden müssen. Für den Einsatz einer Kreditkarte im Netz reichte es bisher, wenn man die auf der Kreditkarte sichtbare Kartennummer, das Ablaufdatum sowie die Prüfnummer auf der Rückseite der Karte eingab. Wer also in Besitz der Karte war, konnte damit shoppen gehen.

Was ändert sich für mich?
Sobald das neue Gesetz in Kraft tritt (ursprünglich geplant für den 14. September) reichen diese Infos nicht mehr, um online einzukaufen. Jede Zahlung muss durch ein zweites Sicherheitsmerkmal abgesichert werden. Das kann entweder eine PIN sein, die per App aufs Mobiltelefon verschickt wird. Die Freigabe per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung sind ebenfalls übers Smartphone möglich. Selbst bei Diebstahl der Karte ist Ihr Geld so noch immer sicher.

Und wie stelle ich um?
Alle Zahlungsmittel, die Sie online verwenden und einen Bezahlvorgang auf ihrem Konto auslösen, müssen künftig mit zwei Sicherheitsfaktoren freigegeben werden. Debit- und Kreditkarten müssen Verbraucher jetzt einmalig bei ihrer kartenherausgebenden Bank oder Sparkasse für die neuen Verfahren (z. B. Mastercard Identity Check) registrieren, um auch nach dem Stichtag weiterhin in allen Online-Shops einkaufen zu können.
(Quelle: bild.de)